Geschäftsbedingungen für die Bestellung
von Internet-Dienstleistungen

Im folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma ACITS, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.

Zustandekommen des Vertrages:
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller muß das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Leistungsumfang:
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Preisänderungen werden entsprechend angekündigt. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht Ihm das Recht der Vertragskündigung zum Monatsende zu. 

Kündigung des Vertrages:
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern zum Monatsende gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Die Kündigung vom Nutzer muß spätestens zum Monatsende des Vormonats beim Provider (hier: ACITS) in schriftlicher Form vorliegen. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt.

Domainregistrierung:
Die Firma ACITS übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain Adressen, dieses gilt im besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Die Firma ACITS tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte eine Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden eine Domain freizugeben ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamen stellt der Nutzer die Firma ACITS frei.   Für die Einhaltung dieser Rechte die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Firma ACITS übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.

Nutzungsvorschriften:
Auf den von der Firma ACITS zur Nutzung bereitgestellten Web-Speicherplatz muß sich mindestens eine öffentliche Web-Seite befinden.   Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz nur zum Zwecke als Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs (hier: ACITS) ist nicht gestattet.   Die Unterhaltung von Datenbanken durch den Nutzer in sein Web hat immer nach den von der Firma ACITS jeweils vorgegebenen Bedingungen zu erfolgen. Jede neue Datenbank ist bei der Firma ACITS zur Einrichtung anzumelden und die Einrichtung darf durch den Nutzer nicht eigenmächtig erfolgen, sofern dies technisch machbar wäre.   Werden die Bedingungen zur Unterhaltung von Datenbanken durch den Nutzer nicht eingehalten bzw. entsteht der Firma ACITS dadurch ein Schaden, ist diese berechtigt den Zugang zu der jeweiligen Datenbank zu sperren bzw. unerlaubt auf den Server übertragene Datenbanken sofort und ohne einer Ankündigung zu löschen. Die Wiederherstellung von eventuell durch den Nutzer selber verursachten Beschädigungen seiner Datenbanken auf dem Server werden von der Firma ACITS kostenpflichtig beseitigt, sofern die Datenbank ordnungsgemäß zur Einrichtung angemeldet wurde.

Pflichten des Nutzers:
Sollte der Nutzer planen, Angebote mit sexuellen Inhalten zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache und Zustimmung durch den Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt.   Pornographische, sittenwidrige, oder rechtsradikale politische Seiten, sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.   Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, daß die Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen.   Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich, und er hat dafür Sorge zu tragen, daß das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.   Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat Ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und ist bei Verdacht des Mißbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

Dedizierte Server:
Der Nutzer kann bei der Firma ACITS dedizierte Server mieten. Die Bestellung ist nur schriftlich per Post oder Telefax möglich. Eine Bestellung per E-Mail ist hier nicht zulässig. Die Vertragslaufzeit beträgt hier jeweils pro gemietetem Server ein Jahr und ist erstmals zu diesem Zeitpunkt kündbar. Die Kündigung muß drei Monate vor Vertragsablauf bei der Firma ACITS in schriftlicher Form eingegangen sein. Kündigungen per E-Mail sind nicht zulässig. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils immer automatisch um ein weiteres Jahr. Die Bezahlung der Rechnungen ist nur im Lastschriftverfahren möglich. Hierzu muß der Nutzer bereits bei der Bestellung des Servers die Bankverbindung mit angeben. Ohne die Angabe der Bankverbindung erfolgt keine Ausführung des Auftrags durch die Firma ACITS.  

Haftungsbeschränkung:
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.   Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden.   Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 1000,00 EUR erstattet.   Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.   Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server  des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.       

Zahlungsbedingungen:
Rechnungsbeträge werden monatlich in Rechnung gestellt (Folgemonat). Diese werden  dann per Abbuchungsauftrag/Lastschriftauftrag von der Firma ACITS eingezogen. Eine Bezahlung der Rechnungen durch Überweisung durch den Nutzer ist nicht möglich. Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung von Webspace-Verträgen werden dem Nutzer vergütet, wenn die Mindestvertragslaufzeit des abgeschlossenen Vertrages 6 Monate beträgt. Dies gilt aber nicht bei Sonderangeboten im Bereich Webspace, welche ausdrücklich ein Jahr im Voraus bezahlt werden müssen. Entgelte über gemietete dedizierte Server können nur per Abbuchungsauftrag/Lastschriftauftrag bezahlt werden. Eine Rückvergütung ist hier wegen der Vertragslaufzeit nicht möglich. Nicht monatsbezogene Rechnungen werden ebenfalls durch die Firma ACITS nur im Abbuchungsverfahren/Lastschriftverfahren eingezogen. Eine Bezahlung dieser Rechnungen per Überweisung durch den Nutzer ist nicht möglich.   Können Lastschriften mangels Deckung nicht eingelöst werden, so werden die daraus der Firma ACITS entstandenen Kosten dem Nutzer mit der Folgerechnung belastet.   Die Kosten für Mahnverfahren hat der Nutzer zu tragen.   Können zwei aufeinanderfolgende Lastschriften durch die Firma ACITS nicht eingelöst werden, so erfolgt eine Sperrung des Webs bzw. des dedizierten Servers.   Kann auch die dritte Lastschrift in Folge durch die Firma ACITS nicht eingelöst werden, so werden entsprechende juristische Schritte gegen den Nutzer eingeleitet und der Vertrag durch die Firma ACITS fristlos gekündigt. Diese fristlose Kündigung entbindet aber nicht den Nutzer zur Zahlung der Rechnungen und der dadurch entstandenen Kosten, welche durch die Firma ACITS hieraus entstanden sind.

Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Halle (Saale) / Deutschland.

Schlußbestimmung:
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Providers und bei Vertragsunterzeichnung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.  

Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von der Firma ACITS in Anspruch genommen haben.

Die AGB der Firma ACITS treten mit deren Veröffentlichung in Kraft.       

Halle (Saale), November 2001